Grundrechte sind keine Privilegien

Grundrechte sind keine Privilegien

Nach dem Rechtsverständnis einer liberalen Demokratie sind Grundrechte keine Privilegien. Denn es sind Rechte, die jedem jederzeit zustehen.

Aufgrund der Pandemie erleben wir eine in der BRD nie zuvor dagewesene Grundrechtseinschränkung. Es gehört auch zum Rechtsstaat, dass Grundrechte vom Parlament (nicht von der Regierung), zeitweise eingeschränkt werden können, wenn ein höheres Grundrecht bedroht ist.
Dabei müssen stets die mildesten Mittel vorherrschen!

Wie man sieht, kann man Grundrechte nur schwer einschränken. Denn sie sind eine Brandmauer zu jeder (semi-) autoritären Herrschaftsform. Grundrechte schützen unsere liberal-demokratische freie Gesellschaft. Das ist der Normalzustand, den wir stets für alle anstreben müssen.

Wer Grundrechte jedoch zu Privilegien erklärt, erklärt den Rechtsstaat zum Ausnahmezustand. Damit wird der Unrechtsstaat zum Normalzustand, in dem verschiedene Gruppen verschiedene Privilegien zuteil werden. Das ist zutiefst undemokratisch, illiberal und ungerecht.

Wir brauchen eine Brandmauer gegen dieses zutiefst demokratiefeindliche Weltbild, wo Grundrechte zu Privilegien erklärt werden!